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Newsticker 49/2004 vom 04.12.2004
Gaspreise - Bundeskartellamt prüft bei E.ON
Die erheblichen Erhöhungen der Preise für Primärenergie haben, was den Gaspreis anbelangt, jetzt auch das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen, nachdem zuvor bundesweit Betroffene bereits einzeln gegen die Erhöhung der Gaspreise vorgegangen sind. Zur Zeit erfolgt seitens des Bundeskartellamtes eine Vorprüfung über die Angemessenheit der Erhöhung der Gaspreise unter Missbrauchs-Gesichtspunkten. Nach deren Abschluss werde entschieden, ob ein förmliches Verfahren gegen E.ON eingeleitet wird.
Das Team von RECHTLEGAL hat über dieses Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet (newsticker 46/2004, 40/2004 und 37/2004).
Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zum Az. 3 Sa 44/03 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilzeit-Beschäftigung besteht. Die zunächst in Vollzeit beschäftigte Klägerin hat im Anschluss an ihren Mutterschutz mitgeteilt, sie werde drei Jahre Erziehungszeit in Anspruch nehmen. Daraufhin stellte der Arbeitgeber für diesen Zeitraum befristet eine Vertretung ein. Ein halbes Jahr später beantragte die Klägerin beim Arbeitgeber nunmehr eine Teilzeittätigkeit, die der Arbeitgeber ablehnte.
Das LAG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass beim Anspruch auf Teilzeitarbeit der Arbeitnehmer nur eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen könne, nicht aber deren Verlängerung. Wenn ein Arbeitnehmer mitteile, er nehme Erziehungsurlaub, während dieser Zeit dann eine Teilzeit-Beschäftigung anfordere, sei dies gerade keine Verringerung der Arbeitszeit, sondern eine Erhöhung.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter.
Kfz-Unfall - schnelle Einschaltung des Rechtsanwaltes
Das OLG Köln hat zum Az. 261 C 231/04 geurteilt, dass ein Unfallbeteiligter, gegen den aufgrund des Unfalls eine Anzeige erstattet wird, ohne weitere Rücksprache mit seinem Rechtsschutz-Versicherer einen Anwalt beauftragen darf.
Die entgegenstehende Sicht des Versicherers wie auch der gerichtlichen Vorinstanz wies das OLG Köln mit der Begründung zurück, ein Beschuldigter müsse sich schnellstmöglich um die Wahrung seiner Rechte kümmern.
Hartz IV - Reform verfassungsrechtlich bedenklich
Das Sozialgericht Berlin hat in mehreren Fällen die Kürzung von Arbeitslosengeld nach der Hartz-Reform als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Hiernach müssen Arbeitnehmer sich unverzüglich nach Erhalt einer Kündigung arbeitslos melden. Die Arbeitsämter erwarten die unverzügliche Meldung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Kündigung.
Insbesondere bei lang laufenden Kündigungsfristen sei diese schnelle Meldepflicht nicht haltbar, so das SG Berlin zum Az. S 77 AL 4561/04. Es würde sogar eine Meldung an das Arbeitsamt maximal drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist ausreichen. Gleichwohl rät das Team von RECHTLEGAL zu einer zeitnahen Meldung, um unnützen Streit hierüber mit dem Arbeitsamt zu vermeiden.
Rotlicht-Verstoß - Fahrtenbuch
Nennt der Kfz-Halter nach einem Rotlichtverstoß den tatsächlichen Fahrer nicht, kann ihm zwar die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, jedoch längstens für sechs Monate. Eine längere Auflage ist unverhältnismäßig, so das Verwaltungsgericht Lüneburg zum Az. 5 A 96/03. Im Urteil bezieht sich das Gericht darauf, dass das Führen eines Fahrtenbuchs beim "normalen" Rotlicht-Verstoß, bei dem andere nicht gefährdet werden, zur allgemeinen Gefahrenabwehr auf längstens sechs Monate begrenzt werden müsse. Für eine Verlängerung der Fahrtenbuch-Auflage hätte die Behörde weitere konkrete Gründe nennen müssen, was nicht der Fall war.
032 - Telefonvorwahl im Internet
Bereits mit newsticker 44/2004 vom 01.11.2004 (im Archiv vorhanden) hat das Team von RECHTLEGAL über die Vergabe von Telefonnummern für Gespräche über das Internet, die mit der Vorwahl 032 beginnen sollen, berichtet. Mittlerweile hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) informiert, dass ab Ende Januar 2005 die ersten Nummern vergeben werden können.
Bundesrechnungshof - Verschwendung von Steuergeldern
Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels griff in ungewöhnlich scharfer Form die aktuelle Haushaltspolitik an, da die jetzigen Vorgaben des Grundgesetzes nicht ausreichend seien, um die ausufernde Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen. Der Jahresbericht 2004 zeigt wiederum auf, dass erhebliche Geldmittel vergeudet worden sind, nämlich gemäß den Prüfern des Bundesrechnungshofes rund EUR 2,4 Mrd.
Erschreckend sei, wie verantwortungslos und schlampig Staatsdiener in Zeiten knapper Kassen mit Steuergeldern umgingen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes.
Spam - positive Tendenzen erkennbar?
Microsoft-Gründer Bill Gates geht davon aus, dass die Spam-Plage durch unerwünschte Mails binnen der kommenden zwei Jahre unter Kontrolle sei. Hierfür spreche, dass neue Technologien bereits jetzt die Absender besser identifizieren können, zusätzlich die Zahl der unerwünschten Werbe-Mails insgesamt abnehmend sei.
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