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Newsticker 52/2004 vom 27.12.2004
Arbeitsrecht - Befristung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 7 AZR 198/04 entschieden, dass eine nur mündlich vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrages, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses treffen, mangels Einhaltung der erforderlichen Schriftform unwirksam ist. Daher kommt hierdurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.
Ob allerdings die Sichtweise des BAG zutreffend ist, dass dieser unbefristete Arbeitsvertrag auch nicht durch späteres Unterzeichnen eines schriftlichen Arbeitsvertrages wieder in ein befristetes Arbeitsverhältnis überführt wird, erscheint mehr als fraglich. Schließlich haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Vertragsänderung, nämlich die Befristung, geeinigt.
Sobald nähere Informationen zu diesem Urteil vorliegen, berichtet das Team von RECHTLEGAL erneut.
Steuersoftware "Elster" - erhebliche Sicherheitsmängel
Die Umsatzsteuervoranmeldungs-Software "Elster" weist einen Sicherheitsmangel auf, der gravierend ist. Zum Hintergrund: Ab Beginn 2005 sind alle Unternehmer verpflichtet, ihre USt-Voranmeldung über die Software "Elster" elektronisch beim Finanzamt einzureichen.
Die erhebliche Sicherheitslücke der Software besteht darin, dass diese nicht passwortgeschützt ist. Tests haben ergeben, dass sich jeder mit der Steuernummer eines anderen anmelden und falsche Umsatzsteuer-Zahlen beim Finanzamt einreichen kann. An eine fremde Steuernummer zu gelangen, stellt kein Problem dar, da die Verpflichtung besteht, diese auf Rechnungen anzugeben.
Zwar sei man bereits dabei, den Mangel abzustellen, die entsprechende Änderung greife aber erst in 2006. Wer für 2005 sicher gehen möchte, sollte das Lastschriftverfahren kündigen.
Dosenpfand - Verstoß gegen europäisches Recht
Der Europäische Gerichtshof hat zu den Az. C-463/01 und C-309/02 geurteilt, dass einzelne Regelungen im Bereich des deutschen Dosenpfands geändert werden müssen. Das Verfahren ist zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen worden an das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Kritisiert werden vom EuGH im wesentlichen die regelmäßig anzutreffenden Insellösungen und die zu kurzen Übergangsfristen, insbesondere für die Abfüller von Mineralwasser. Ob diese Frist auch bei anderen Getränkearten zu kurz gewesen sei, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nunmehr zu klären.
Bankrecht - Berechnungsmethoden der Kreditinstitute
Mit Urteil vom 30.11.2004 hat der Bundesgerichtshof zum Az. XI ZR 285/03 die Zinspraxis der Banken wie auch Sparkassen zugunsten der Verbraucher korrigiert. Den Kreditinstituten wurde untersagt, sich bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeits-Entschädigungen am sogenannten PEX-Index, also den eigenen Renditen der Kreditinstitute, zu orientieren. Künftig müssen die Kreditinstitute auf die Marktrenditen, die die Bundesbank täglich veröffentlicht, zurückgreifen.
Arbeitsrecht - Gehaltszahlung im Krankheitsfall
Bei Krankheit des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber das gesamte Gehalt zu zahlen, dass der Arbeitnehmer bei Gesundheit verdient hätte. Dieses beinhaltet auch Überstundenzuschläge und Feiertagszuschläge, wären sie tatsächlich im Zeitraum der Krankheit angefallen.
Hiermit hat das BAG zum Az. 5 AZR 68/04 klargestellt, dass solche Zuschläge im Krankheitsfall immer zu zahlen sind.
EU-Führerschein
Die EU hat eine neue Richtlinie beschlossen, wonach Führerscheinneulinge den neuen EU-Führerschein erhalten. Damit sollen die über einhundert verschiedenen Führerscheine, welche es bislang in Europa gibt, vereinheitlicht werden, gleichzeitig das Erkennen von Fälschungen erleichtert werden.
Der Führerschein ist auf Lebenszeit gültig, alle zehn Jahre muss lediglich das Passfoto erneuert werden.
Exporte gestiegen
Die deutschen Exporte haben im Oktober 2004 erheblich zugelegt und lagen mehr als 10% über den Exportzahlen aus dem Vergleichsmonat des Vorjahres, so das Statistische Bundesamt.
Besonders zugelegt haben Exporte in Länder außerhalb der EU.
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