aktuelles update - 06.09.2010 rechtsanwalt kronenberghs
arbeitsrecht - logistikrecht
verkehrsrecht - it-recht
internationales recht
unternehmensrecht
transportrecht
|
|
Newsticker 03/2005 vom 16.01.2005
Arbeitsrecht - Antidiskriminierungsgesetz
Noch in 2005 soll das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft treten. Dieses Gesetz wird derzeit noch beraten. Nach dem Stand des Entwurfes müssen künftig Benachteiligungen und Belästigungen wegen Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und ähnlichem mehr ausgeschlossen sein. Dieses Gesetz hat bereits für reichlich Wirbel in der allgemeinen Presse wie auch in der Fachpresse gesorgt.
Für das Arbeitsrecht wird diskutiert, wie nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Mitarbeiter vorgegangen werden muss, die andere Mitarbeiter diskriminieren. Es wird vertreten, dass der diskriminierende Mitarbeiter abzumahnen, zu versetzen und als letztes Mittel zu kündigen ist. Der von der Diskriminierung betroffene Mitarbeiter darf bis zu einer Maßnahme des Arbeitgebers seine Tätigkeit bei Gehaltsfortzahlung einstellen, darüber hinaus, falls der Arbeitgeber untätig bleibt, sogar Schmerzensgeld von diesem verlangen.
Von daher gelten unter dem Antidiskriminierungsgesetz die bislang zum Mobbing entwickelten Grundsätze sinngemäß weiter.
Bankrecht I - Kreditkündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Az. XI ZR 184/03 geurteilt, dass ein Sanierungskredit über eine vorher vereinbarte Laufzeit nur bei ersichtlich erfolgloser Sanierung vorzeitig gekündigt werden darf.
Damit darf die Bank den Sanierungskredit nicht bereits kündigen, weil sie der Ansicht ist, die wirtschaftliche Lage des kreditnehmenden Unternehmens werde zu einem späteren Zeitpunkt schlechter. Vielmehr hat die Bank die Verpflichtung, den Nachweis zu führen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens nach Zusage des Kredites bereits erheblich verschlechtert haben, so dass eine Sanierung nicht mehr aussichtsreich ist.
Auch eine ordentliche Kündigung scheidet aus, da die Zeitdauer der Kreditgewährung durch den Zweck des Kredites, die Sanierung, festgelegt ist. Kündigt die Bank dennoch den Kredit, hat das Unternehmen, sofern es hierdurch insolvent wird, Schadenersatzansprüche gegen die Bank. Letztlich ist dies jedoch kein befriedigender Zustand für das in Insolvenz geratende Unternehmen, wie das Team von RECHTLEGAL meint.
Bankrecht II - Forderungsabtretung
Mit aktuellem Urteil hat das Landgericht Koblenz vor wenigen Tagen entschieden, dass eine Bank Kreditforderungen gegen einen Kunden an Dritte abtreten darf. Das LG Koblenz hat die Entscheidung darauf gestützt, dass diese Abtretung nicht gegen das Bankgeheimnis verstößt. Die gegenteilige Sichtweise vertritt allerdings das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 3 O 496/03).
Bankrecht III - Warnung durch Anlageberater
Mit Urteil des Landgerichts Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg zum Az. 5 U 94/04, ist entschieden worden, dass sich ein Bankberater bei Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Investor schadenersatzpflichtig macht.
Dass Bankberater den Investoren korrekte Finanzierungskonzepte vorlegen müssen, ist nicht neu, beachtlich ist aber, dass das OLG Bamberg ebenso wie die Vorinstanz verlangt, dass die Anlageberater auch auf Risikowarnungen, die in Presse und Medien veröffentlich sind, hinweisen müssen.
Versicherungsrecht - Anspruch bei profillosen Reifen
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Az. 4 U 183/03 kürzlich geurteilt hat, ist der Kfz-Versicherer grundsätzlich leistungsfrei, wenn ein Autofahrer aufgrund abgefahrener Reifen verunfallt. Jedoch darf die Zahlung durch den Versicherer nicht pauschal auf das Argument der abgefahrenen Reifen gestützt werden. Es gibt nämlich auch Ausnahmefälle.
Im hier entschiedenen Fall war nur einer von drei Reifen abgefahren und auch nur in der Mitte der Lauffläche. Der verunfallte Autofahrer trug unwidersprochen vor, er habe dies bei seinen regelmäßigen Kontrollen der Reifen nicht bemerkt, da das Profil an der Außenseite des Reifens ordnungsgemäß war. Gestützt hierauf wurde der Kfz-Versicherer zur Zahlung verurteilt.
Steuererklärung - PC-Programme oft mangelhaft
Die Computerzeitschrift PC Professionell testete Steuererklärungs-Programme für 2005 und kam zu dem Ergebnis, dass einige der getesteten Programme bis zu EUR 10.000.- vom korrekten Ergebnis zum Nachteil des Steuerzahlers abgewichen sind. Gerügt wurde, dass teilweise aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sowie neuere gesetzliche Regelungen nicht berücksichtigt seien.
Konjunkturaufschwung - Experten optimistisch
Der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat sich im Januar erheblich von 12,5 auf fast 27 Punkte gesteigert. Dieses Konjunkturbarometer, ermittelt aus Umfragen von Analysten und Großanlegern, war bereits im Dezember 2004 leicht gestiegen, nachdem in den vier Perioden zuvor stets Rückgänge zu verzeichnen waren.
Allerdings liegt der aktuelle Wert immer noch erheblich unter dem Durchschnittswert von 34,4 Punkten, so der ZEW-Präsident Wolfgang Franz.
|
