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Newsticker 06/2005 vom 11.02.2005
Vertragsrecht - fabrikneues Kfz
Die Frage, ob ein neues Kfz auch "fabrikneu" ist, ist kürzlich durch die Instanzen gegangen. Letztinstanzlich hat das Oberlandesgericht Köln zum Az. 22 U 180/04 entschieden, dass neue Kfz dann nicht mehr als "Neuwagen" verkauft werden dürfen, wenn an der betreffenden Modellreihe wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind.
Der in Streit befindliche Smart war als fabrikneu verkauft worden, obwohl mit dem alten, kleinen Tank (22 Liter) ausgerüstet. Im Zeitpunkt des Verkaufes hatte der Hersteller den Tankinhalt bereits in der gesamten Baureihe um 50% auf 33 Liter vergrößert.
Das OLG Köln hat geurteilt, diese Änderung des Tankinhalts, die zu einer erheblich größeren Reichweite führt, sei eine für den Gebrauch wesentliche Veränderung. Damit sei der Smart nicht mehr "fabrikneu". Der Käufer konnte den Smart gegen Rückgabe des Kaufpreises wandeln, jedoch, dies ist üblich, gegen Zahlung einer Entschädigung von 0,5% des Brutto-Kaufpreises je gefahrener 1000 Kilometer.
Verwaltungsrecht - Klage gegen Luftsicherheitsgesetz
Eine nicht näher bekannte Gruppe von Rechtsanwälten hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz eingereicht, kam hiermit also dem geplanten Rechtsmittel der unionsgeführten Bundesländer zuvor.
Dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage vorgelegt worden, ob Passagierflugzeuge gezielt abgeschossen werden dürfen, sofern feststeht, dass diese für einen Terroranschlag genutzt werden. Nach dem neuen Gesetz ist dies erlaubt. Bereits bei Unterzeichnung des Gesetzes hatte Bundespräsident Köhler erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen geäußert.
Das Team von RECHTLEGAL wird über den Fortgang dieses Verfahrens weiter berichten.
Versicherungsrecht - Überspannungsschäden nicht als Hausrat versichert
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass zu den im Rahmen der Hausrat ersatzfähigen Schäden, wenn Überspannungsschäden mitversichert sind, zerstörte Dateien auf Festplatten nicht gehören.
Nach einem Blitzeinschlag waren die auf der Festplatte des Betroffenen gespeicherten Daten nicht mehr abrufbar. Daraufhin wurde eine Firma mit der Daten-Wiederherstellung beauftragt. Die Kosten, die der Betroffene seiner Hausratversicherung in Rechnung stellte, übernahm diese nicht, wie letztlich das LG Stuttgart geurteilt hat, zu Recht.
Feiertagsrecht - Autowaschen in Hamburg sonntags erlaubt
Die Hamburger Behörde für Inneres hat beschlossen, das Autowaschen an Sonntagen ab Ende Februar 2005 zu erlauben. Danach ist sonntags zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr das Waschen von Autos erlaubt, mit Ausnahme der Sonntage, auf die Feiertage fallen.
Ob die angrenzenden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen dem Beispiel des Stadtstaates folgen werden, bleibt abzuwarten.
Persönlichkeitsrecht - kein Schmerzensgeld für Klaus Esser
Nachdem der frühere Mannesmann-Chef Esser im Mannesmann-Prozess freigesprochen worden ist, verlangt er vom Land Nordrhein-Westfalen Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als EUR 200.000.-. Das Verfahren ist anhängig vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
Esser wirft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Rufschädigung sowie Amtspflichtverletzung vor. Demgegenüber geht die Staatsanwaltschaft vom Gegenteil aus, auch das OLG Düsseldorf hält die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Esser für zumindest vertretbar.
Leitzinsen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Leitzins unverändert bei 2,0% belassen. Zuvor hatte die amerikanische Notenbank die dortigen Zinsen um 0,25% auf 2,5% erhöht, die bereits sechste Erhöhung seit Mitte letzten Jahres.
Damit wächst die Schere zwischen dem Zinsniveau in den USA und Europa mit negativen Folgen für den europäischen Kapitalmarkt weiter.
Unerwünschte Werbe-Mails - Geldstrafe
Die Bundesregierung plant, das Versenden unerwünschter Werbe-Mails, sogenannter Spam, mit Bußgeldern bis zu EUR 50.000,- unter Strafe zu stellen. Bereits seit 2004 ist das Versenden von Spam verboten. Die erhebliche Erhöhung der Bußgelder soll dieses Verbot wesentlich wirksamer sanktionieren.
Gleichzeitig ist geplant, den Versendern aufzugeben, in der Betreffzeile weder den Absender noch den Werbecharakter der Nachricht zu verschleiern oder zu verheimlichen.
Entwicklungshilfe - Billig-Notebooks für Entwicklungsländer
Der Gründer und Vorsitzende von Media Lab, Nicholas Negroponte, plant zusammen mit dem Chip-Hersteller AMD die Massenproduktion von billigen Notebooks zu Preisen von etwa $ 100.- pro Stück, entsprechend knapp EUR 80.-.
Da derzeit die einfachsten Notebooks etwa das Zehnfache kosten, bleibt die Realisierbarkeit dieses Vorhabens abzuwarten, ebenso die Weitergabe dieser Preise später auch an europäische Endverbraucher.
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