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Newsticker 16/2005 vom 29.04.2005
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Überstunden
Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, der mehrfach die Ableistung von Überstunden verweigerte, was eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach sich zog. Der Arbeitnehmer war beauftragt, außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit Tätigkeiten auszuführen, lehnte dies aber unter Berufung auf seine vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten ab. Der Arbeitgeber sprach mehrere Abmahnungen aus, kündigt sodann fristlos.
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Kündigungsschutzklage zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, es liege ein Fall beharrlicher Arbeitsverweigerung vor. Dass der Arbeitnehmer auch noch schwerbehindert war, änderte an der Sichtweise des Gerichts nichts.
Dem Team von RECHTLEGAL liegen weder das Urteil selbst noch das Aktenzeichen aktuell vor, jedoch begegnen bereits jetzt die Entscheidungsgründe erheblichen Bedenken. Zum einen kann der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Überstunden einzig in berechtigten Fällen verlangen, zum anderen fehlen jegliche Informationen, ob vor dem Ausspruch der fristlosen Kündigung die für Schwerbehinderte zuständige Fürsorgestelle ordnungsgemäß angehört wurde.
Gaspreiserhöhung - erster Gerichtserfolg
Laut Information der Verbraucherzentrale Kiel hat das Amtsgericht Heilbronn einem Gaskunden Recht gegeben, der die mehrfachen, teils erheblichen Gaspreiserhöhungen der jüngsten Vergangenheit nicht akzeptiert, sondern hiergegen Einspruch eingelegt hat. Das Team von RECHTLEGAL hat mehrfach über die kontroverse Vorgeschichte berichtet, die entsprechenden Informationen befinden sich in unserem Archiv.
Das Amtsgericht Heilbronn ist der rechtlichen Sicht des Kunden gefolgt, wonach das das Gas liefernde Energieunternehmen nachweisen müsse, wodurch genau die Preiserhöhung berechtigt sei. Ob das Urteil den Weg durch die Instanzen standhält, bleibt abzuwarten.
Strafrecht - Tachomanipulation künftig strafbar
Das Bundesjustiz- und das Bundesverkehrsministerium (BMJ / BMV) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Manipulationen am Kilometerstand mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen.
Es soll ein neuer § 22 b in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingefügt werden, wonach - im Juristendeutsch formuliert - Einwirkungen auf den Wegstreckenzähler oder den Messvorgang, die mit dem Ziel erfolgen, die Daten zu verfälschen, bestraft werden. Die vom Volksmund immer noch "Tachojustierung" genannte Tat war bislang von Strafgesetzen nicht betroffen.
Lizenzgebühren - Stadtpläne im Internet
Die Handwerkskammer Lüneburg-Stade informiert, dass Stadtpläne wie auch sonstiges Kartenmaterial von kommerziellen Kartendiensten nicht ohne weiteres auf die eigene Homepage kopiert werden dürfen. Erforderlich ist hierfür eine Lizenz, wenigstens aber eine eindeutige Erlaubnis, aus Beweisgründen am besten in Schriftform, des jeweiligen Kartendienstes. Anderenfalls drohen Abmahnungen wie auch die Abgabe von Unterlassungserklärungen, die erhebliche Kosten nach sich ziehen können.
Als Alternative bietet sich an, im Internet lizenzfreies Kartenmaterial zu verwenden oder eigens erstellte Pläne. Das Team von RECHTLEGAL weist in diesem Zusammenhang auf die eigenen Anreisepläne hin, die selbst erstellt wurden, zudem von regionalen websites via Verlinkung genutzt werden können.
Leibchenstreit - Puma verklagt Fifa
Wie kürzlich bekannt wurde, verklagt der deutsche Sportartikel-Hersteller Puma die Fifa, den Fußball-Weltverband. Nach Ansicht von Puma habe die Fifa rechtswidrig gehandelt, als sie beim Afrika-Cup 2004 der Elf von Kamerun das Tragen einteiligen Leibchen anstatt klassischer Trikots untersagte.
Angeblich habe die Fifa das Leibchen auf Betreiben des Sportartikel-Konkurrenten Adidas verboten, was Adidas naturgemäß zurückweist.
Wenigstens in sportlicher Hinsicht ist letztlich kein Schaden entstanden. Der ursprünglich erfolgte Punktabzug des Fußballteams von Kamerun wurde nach weltweiten Protesten wieder rückgängig gemacht.
Subventionsvergabe - Deutschland führt unangefochten
Wie nicht anders zu erwarten, ist Deutschland EU-Spitzenreiter bei der Subventionsvergabe mit EUR 16 Mrd. Die zweit- und drittplatzierten Staaten Frankreich und Italien liegen mit EUR 9 Mrd. respektive EUR 7 Mrd. weit zurück, die übrigen EU-Staaten subventionierten insgesamt mit lediglich gut EUR 20 Mrd.
Obwohl Deutschland seine Subventionen um 15% verringert hat, ist die einsame Spitzenstellung ein mehr als trauriger Rekord, wie das Team von RECHTLEGAL meint.
Ruhestörung - nächtliche Standheizung
Das Amtsgericht München hatte sich zum Az. 123 C 3000/03 mit der wichtigen Frage zu befassen, welches Rechtsgut wichtiger ist: ein morgentlich warmes Auto im Winter oder die ungestörte Nachtruhe.
Das Amtsgericht München hat klar Stellung für die Nachtruhe bezogen. Es untersagte dem Eigentümer, seinen in der Nähe seiner Wohnung in einem Wohngebiet abgestellten LKW zwischen 5.45 und 7.15 Uhr durch die Standheizung zu erwärmen. Der Argumentation des LKW-Eigentümers, die Heizung sei für Tag- und Nachtbetrieb zugelassen, der Geräuschpegel unterschreite den zulässigen Höchstwert, folgte das Gericht mit dem simplen Argument nicht, er könne seinen LKW etwas weiter entfernt von seiner Wohnung außerhalb des Wohngebietes parken. Hierdurch würden die Schlafstörungen der Nachbarn am besten vermieden.
Geldfälschung - Euroscheine werden sicherer
Die Europäische Zentralbank hat durch ihren Sprecher mitteilen lassen, sie werde neue und fälschungssichere Euro-Scheine auf den Markt bringen.
Zu den Details, welche Merkmale fälschungssicher seien, wurde nichts gesagt, wohl aber zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Scheine ... schon im Jahr 2010.
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