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Newsticker 17/2005 vom 04.05.2005
Mietrecht - neue Kündigungsfrist
Ab dem 01.06.2005 beträgt die Kündigungsfrist von Mietverhältnissen für Mieter generell drei Monate. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist bei länger bestehenden Mietverhältnissen ist generell nicht mehr vorgesehen.
Diese Regelung gilt auch rückwirkend. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Vermieter und Mieter individuell längere Fristen vereinbart haben oder vereinbaren.
Hartz IV - Beweislastumkehr
Das Sozialgericht (SG) Saarbrücken hat zum Az. S 21 AS 3/05 geurteilt, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II der Nachweis des eheähnlichen Zusammenlebens des Antragstellers von der Behörde erbracht werden muss.
Im Rahmen des ALG II-Bezugs werden Kürzungen sowie Anrechnungen bei bestehenden Lebensgemeinschaften vorgenommen. Auf diesen Umstand hatte sich die Behörde berufen, da der Antragsteller mit seiner Partnerin bereits seit 27 Jahren zusammen wohnte. Gleichwohl hat das SG Saarbrücken entgegengesetzt (noch nicht rechtskräftig) entschieden.
Das Team von RECHTLEGAL hat hierfür keinerlei Verständnis und geht davon aus, dass diese Entscheidung in der nächsten Instanz korrigiert wird. Unabhängig von der Beweislast spricht bereits das langjährige Zusammenleben für den Bestand einer Lebensgemeinschaft. Dies hätte das Gericht schon nach Grundsätzen freier Beweiswürdigung werten müssen.
Arbeitsrecht - Nebentätigkeit bei Krankheit
Wieder einmal musste sich oberes Arbeitsgericht, diesmal das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, mit Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern während der Krankschreibung befassen.
Der ständigen Rechtsprechung folgend hat das LAG entschieden, dass der Arbeitgeber einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer dann fristlos kündigen kann, wenn dieser während der Krankschreibung eine Nebentätigkeit ausübt, die der arbeitsvertraglichen Tätigkeit gleichwertig oder zumindest sehr ähnlich ist.
Kammern - keine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
Eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern wird es nach übereinstimmenden Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Clement sowie dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Braun nicht geben.
Damit sind vorerst sämtliche "Gerüchte vom Tisch", dass die SPD noch vor der Sommerpause plant, einen solchen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen. Die Abschaffung war in das Gespräch gekommen wegen der Entlastung der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Hamburg - Öffnungszeiten Außengastronomie verlängert
Als Pilotversuch für die Jahre 2005 und 2006 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Öffnungszeiten in der Außengastronomie auf 23.00 Uhr verlängert, an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen sogar bis 0.00 Uhr. Bislang war um 22.00 Uhr "Schluss".
Inflationsrate
Die Inflationsrate beträgt laut Statistischem Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen aktuell lediglich noch durchschnittlich 1,5% statt 1,8% wie bislang.
Logistik - Kühne + Nagel
Aufgrund Steigerungen in Seefracht und Luftfracht hat der Logistikkonzern Kühne + Nagel (KN) den Konzernumsatz um 17% auf gut SFr 3000 Mio. gesteigert, den Gewinn sogar um gut 45% auf fast SFr 70 Mio.
In eigener Sache
Aufgrund des morgigen Feiertages erscheint dieser newsticker statt wie berichtet am 06.05.2005 bereits heute.
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