aktuelles update - 06.09.2010 rechtsanwalt kronenberghs
arbeitsrecht - logistikrecht
verkehrsrecht - it-recht
internationales recht
unternehmensrecht
transportrecht
|
|
Newsticker 24/2005 vom 24.06.2005
Arbeitsrecht - Ethikregeln bei Wal-Mart
Das Arbeitsgericht Wuppertal (das Aktenzeichen liegt dem Team von RECHTLEGAL noch nicht vor) hat beschlossen, dass die Ethik-Richtlinie des Handelskonzerns Wal-Mart unwirksam ist. Weder darf Wal-Mart als Arbeitgeber Regelungen treffen zum Liebes- und Privatleben der dort beschäftigten Arbeitnehmer, noch eine Telefon-Hotline unterhalten, unter der Mitarbeiter von ihren eigenen Kollegen angeschwärzt werden können.
Damit ist der erste bekannte Versuch eines US-amerikanischen Unternehmens, solche "Ethik"-Regelungen am deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen, kläglich gescheitert, wie das Team von RECHTLEGAL meint.
Arbeitsrecht - Schadenersatz gegen Arbeitgeber bei Kündigung
Bis zum Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 19 Sa 1248/04) ging ein Streit zwischen Arbeitgeber und früherem Arbeitnehmer über Hinweispflichten in der Kündigung.
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer gekündigt, in der Kündigung entgegen § 37 b SGB (Sozialgesetzbuch) III nicht darauf hingewiesen, dass er sich sofort nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden muss. Der Arbeitnehmer hatte sich nicht zeitnah bei der Bundesagentur arbeitssuchend gemeldet, gegen ihn wurde eine Sperrfrist verhängt.
Das LAG Hamm hat entschieden, dass zwar der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf die unverzügliche Meldung hinzuweisen, dem Arbeitnehmer aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht kein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht.
Kündigung - Anhörung des Betriebsrates
Besteht im Unternehmen des Arbeitgebers ein Betriebsrat, ist dieser vor Ausspruch einer jeden Kündigung zwingend anzuhören. Anderenfalls ist die Kündigung nichtig.
In größeren Unternehmen bestehen regelmäßig mehrere Betriebsräte, zum Beispiel für einzelne Niederlassungen oder verschiedene Abteilungen und Bereiche. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil aus Mitte Mai 2005 zum Az. 2 ARZ 149/04 geurteilt, dass der Arbeitgeber nicht den "nächst besten" Betriebsrat anhören kann, sondern nur den, in dessen Zuständigkeitsbereich der zu kündigende Arbeitnehmer fällt.
Als Fazit hält das Team von RECHTLEGAL fest: Kündigungen sind selbst bei Beteiligung des Betriebsrates immer dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den gekündigten Arbeitnehmer nicht zuständig ist.
Entsorgungsgesetz
Der ZVEI, der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronik-Industrie, erwartet mit Beginn des Jahres 2006 deutliche Preiserhöhungen für sämtliche Elektrogeräte. Zu diesem Zeitpunkt tritt die neue Recycling-Regelung, das Entsorgegesetz, in Kraft. Hiernach tragen die Hersteller ab dem 01.03.2006 die Kosten für Entsorgung und Recycling von Altgeräten.
Ob allerdings die Entsorgungskosten, wie der ZVEI rechnet, bis zu 50% des Gesamtpreises eines neuen Elektrogerätes ausmacht, bezweifelt das Team von RECHTLEGAL doch erheblich.
Welthandel - fehlende Hafenkapazitäten
Die ICC, die Internationale Handelskammer, befürchtet bereits aktuell Umschlag-Engpässe in den Seehäfen mit der Folge starker Behinderung des Wachstums des Welthandels.
Das Team von RECHTLEGAL hält allerdings die Aussage des Vorsitzenden des Schifffahrts-Komitees bei der ICC, "Der Wohlstand ganzer Staaten hängt allein vom Ausbau der Häfen ab.", für deutlich übertrieben.
Firmen - Insolvenzen rückläufig
Die Anzahl der Firmeninsolvenzen ist in Deutschland in 2005 um etwa 7% gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Die Zahl der Insolvenzen von privaten Verbrauchern hat sich demgegenüber um mehr als 25% erhöht.
|
