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Newsticker 14 + 15/2007 vom 25.04.2007
Arbeitsrecht - Verweigerung schikanöser Aufgaben
Beliebt ist, insbesondere bei kleineren Arbeitgebern, das "Spielchen", Mitarbeiter, die - oft im Verlauf eines Kündigungsschutz-Verfahrens - ihre Arbeitskraft anbieten, mit schikanösen Aufgaben innerhalb der Firma zu betrauen.
So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen Annahmeverzugs des Unternehmens.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gab dem Begehren des Arbeitnehmers zum Az. 7 Sa 1597/04 statt und führte im wesentlichen aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen funktionsgerechten Arbeitsplatz mit vertragsgerechten Aufgaben zuzuweisen hat.
Arbeitsrecht - Kündigung Schwerbehinderter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte letztinstanzlich zum Az. 2 AZR 182/06 die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu entscheiden, ohne dass der Arbeitgeber zuvor das sogenannte Präventionsverfahren (Anhörung des Integrationsamtes nach § 84 Abs. 1 SGB IX) durchführte.
Hierauf berief sich der gekündigte Arbeitnehmer und hielt die Kündigung bereits aus diesem Grunde für formunwirksam. Aufgrund der schwerwiegenden Vertragsverletzungen (der Arbeitnehmer war mehrere Tage hintereinander zwei Stunden vor Arbeitsende gegangen) brauchte der Arbeitgeber das Vorschalt-Verfahren nicht durchzuführen, da er die Kündigung nicht auf Umstände stützte, die mit der Behinderung seines Arbeitnehmers im Zusammenhang stehen, so das BAG in seinem Urteil.
Feinstaub - Individualrecht auf saubere Atemluft?
Vor den Europäischen Gerichtshof geht der Fall des Müncheners Dieter Janecek, der ein individuelles Recht eines jeden einzelnen auf saubere Luft erstreiten will.
Nachdem Janecek sich bereits durch die nationalen Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte, geht es nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter.
Das Team von RECHTLEGAL berichtet gelegentlich über den Fortgang dieses Verfahrens.
Primärenergie - Klagen gegen Strompreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch aktuelles Urteil die Chancen der Verbraucher, die Höhe und Angemessenheit der Strompreise gerichtlich überprüfen zu lassen, erheblich reduziert.
Nach diesem Urteil scheidet die richterliche Überprüfung der Angemessenheit von Stromtarifen bereits deshalb aus, weil die Konzerne im Strommarkt keine Monopolstellung mehr haben, insbesondere der Kunde auf andere Anbieter zurückgreifen kann.
Auch hier berichtet das Team von RECHTLEGAL über die neuesten Tendenzen weiter.
Verkehrsrecht - nächtliches Hindernis und Schadenersatz
Wenn jemand nachts über einen - natürlich unbeleuchteten - LKW-Reifen fährt, ist der Streit vorprogrammiert.
Ein LKW hatte auf der Autobahn Zwillingsreifen verloren, ein Autofahrer war auf einen solchen Reifen aufgefahren und hatte hierdurch einen Unfall verursacht. Die Versicherung des LKW-Halters wandte ein, der Autofahrer sei zu schnell gefahren, er habe nicht innerhalb der Sichtstrecke anhalten können.
Eine andere Ansicht vertrat in zweiter Instanz das Landgericht (LG) München. Danach muss zwar der Autofahrer grundsätzlich innerhalb seines Sichtfeldes halten können, jedoch muss er nicht mit ungewöhnlich und erst spät ersichtbaren Hindernissen rechnen. Hierauf braucht der Autofahrer seine Geschwindigkeit nicht abzustimmen.
Damit trägt die Versicherung des LKW-Halters, der die Reifen verlor, den vollständigen Schaden, so das LG München zum Az. 2 S 4550/06.
Bankrecht - grenzüberschreitende Lastschriftverfahren
Im Vorwege der Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) sollen in den Jahren bis Ende 2009 die Rechtsvorschriften für Banküberweisungen, Lastschriften und Zahlungen per EC- und Kreditkarte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dass das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher.
In sämtlichen EFTA-Staaten (alle EU-Staaten sowie Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) sollen die Vereinheitlichungen dann gelten.
Google - weltweit wertvollste Marke
Die Marktforschungsgruppe Millward Brown hat zusammen mit der Financial Times Google mit einem Markenwert von gut 66 Mrd. USD vor General Electric und Microsoft zur weltweit wertvollsten Marke gekürt.
BMW befindet sich auf Rang 14, Mercedes auf Platz 29, es folgen Porsche und die Deutsche Bank.
Zu guter Letzt - Streit um Pumuckl
Die Pumuckl-Erfinderin Ellis Kaut und die seinerzeitige Zeichnerin des Kobolds, Barbara von Johnson, streiten über eine Freundin für den Kobold und ob Pumuckl diese heiraten darf. Befasst mit der Angelegenheit ist aktuell das Landgericht (LG) München I.
Es bleibt abzuwarten, wie die dortigen Richter das ungewöhnliche Verfahren entscheiden werden, das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter.
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