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Newsticker 19/2007 vom 16.05.2007
Kündigungsschutz - Verzicht auf Wartezeit
Ein äußerst interessantes Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 9 Ta 467/06 gefällt. Im zu entscheidenden Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn ausdrücklich festgehalten, dass beidseitig auf eine Probezeit verzichtet wird.
Als arbeitsrechtlich nach Kündigung "das Kind in den Brunnen gefallen war", klagte der hiervon betroffene Arbeitnehmer, worauf der Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellte, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, da das Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate bestanden habe entgegen der von diesem Gesetz verlangten Mindestdauer.
Der Arbeitnehmer wiederum stellte sich auf den Standpunkt, das Kündigungsschutzgesetz finde sehr wohl Anwendung, da mit dem expliziten Verzicht auf die Probezeit auch ein Verzicht auf die Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz vorgelegen habe.
Dieser Sichtweise hat sich das LAG Köln angeschlossen und in der Entscheidung ausgeführt, dass ein solcher Verzicht auf die Wartezeit insbesondere dann in Betracht kommen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon aus früheren Tätigkeiten kennt.
Arbeitsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Mit Urteil zum Az. 9 AZR 610/05 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten, die grundsätzlich der Arbeitgeber trägt, immer dann unwirksam sind, wenn sie dem Arbeitnehmer belastet werden, sofern dieser ausscheidet, egal aus welchen Gründen dies passiert.
Diese Klausel benachteiligt, so das BAG, den Arbeitnehmer erheblich, da insbesondere auch dann, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, eine Rückzahlungspflicht besteht, was so vom Gesetzgeber nicht gewollt ist.
Wettbewerbsrecht - Preiswertes Geldzählen
Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat zum Az. 3-11 O 260/06 geurteilt, dass die Deutsche Bundesbank weiter zu sehr geringen Gebühren Bargeld sortieren und zählen darf, folgerichtig die Klage der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) abgewiesen.
Die BDGW hatte vorgetragen, die Deutsche Bundesbank verzerre den Wettbewerb, indem sie günstiger Bargeld zähle und sortiere als ihre Mitbewerber.
Offen ist, ob gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung eingelegt werden soll.
Strafrecht - Strafbarkeit und unbemerkte Unfallflucht
Letztinstanzlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Strafbarkeit einer Unfallflucht, die dem unfallflüchtigen Fahrer gar nicht aufgefallen war, zu befassen.
Dieser hatte beim Überholen an einer Baustelle, ohne dass es ihm auffiel, Rollsplitt aufgewirbelt und dadurch das überholte Kfz beschädigt. An der nächsten Möglichkeit hielt ihn der Geschädigte an und wies ihn auf den Vorfall hin. Der Schädiger bestritt seine Beteiligung am Unfall und fuhr weiter, weshalb er wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, was nunmehr das Verfassungsgericht korrigiert hat.
Zu guter Letzt I - Internet-Nutzung preiswerter
Die Preise für die Internet-Nutzung sind im März des Jahres im Vergleich zum Vormonat um 1% zurück gegangen, gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres - trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer - um beinahe 5%, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat.
Zu guter Letzt II - Pressluft-Auto
Der ADAC weist darauf hin, dass immer noch keine Autos angeboten werden, die mit Druckluft oder Pressluft angetrieben werden.
Vor einigen Jahren gab es zwar entsprechende Berichte in der Presse, jedoch keine solchen Fahrzeuge. Aktuell und im "Windschatten der Umweltdebatte" geistert das Luftauto wieder durch die Presse, sehr zur Erheiterung des Teams von RECHTLEGAL.
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