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Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007
Arbeitsrecht - Maus-Arm keine Berufskrankheit
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat zum Az. 2 K 1888/04.KO geurteilt, dass der bei am Computer Beschäftigten häufig auftretende Maus-Arm keine Berufserkrankung darstellt.
Der klagende Beamte wurde nach bereits seit 2002 auftretenden Schmerzen drei Mal erfolglos operiert, sodann wegen chronischer Gelenkentzündung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hielt seinen Maus-Arm für eine typische Berufskrankheit, was das VG Koblenz jedoch entgegengesetzt beurteilte.
Verkehrsrecht - hoher Spritverbrauch und Kfz-Rückgabe
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging der Fall eines Neufahrzeugs, das zuviel Benzin schluckte, durch die rechtlichen Instanzen.
Geklagt hatte ein Kfz-Erwerber, der den zu hohen Benzinverbrauch seines Neuwagens so nicht hinnehmen wollte. Allerdings wurde festgestellt, dass der Verbrauch den vom Hersteller angegebenen nicht um mehr als 10% überschritt, was, so bereits die Vorinstanzen, nicht zur Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises berechtige, sondern lediglich eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugswertes sei.
Das Aktenzeichen des BGH-Urteils lautet VIII ZR 19/05.
Prozessrecht - überlange Verfahrensdauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte zum Az. 1 Ss 44/07 darüber zu befinden, welche Auswirkungen ein überlanges Gerichtsverfahren gegen einen Verkehrssünder wegen eines Fahrverbots hat.
Im zu beurteilenden Fall lag der Verstoß, der neben Bußgeld mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wurde, knapp zwei Jahre zurück. Hintergrund für diese Dauer war, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde, der sodann gerichtlich verhandelt wurde. Das zum Nachteil des Betroffenen ergangene Urteil wurde aufgrund einer Rechtsbeschwerde aufgehoben, die neue Verhandlung aber ohne Angabe von Gründen erst knapp ein Jahr später anberaumt.
Dies war dem OLG Karlsruhe zuviel. Es hob daher das Fahrverbot auf, im wesentlichen gestützt auf die Begründung, dass ein so kurzes Fahrverbot nach so langer Zeit seine warnende Wirkung verloren habe.
Versicherungsrecht - verschwiegener Schlüssel
Das Landgericht (LG) Köln hat zum Az. 24 O 519/06 nochmals klargestellt, das Obliegenheiten, die der Versicherte verschweigt, zu seinen Lasten gehen.
Im konkreten Fall hatte ein Versicherter, dessen Kfz gestohlen wurde, die vorherige Anfertigung eines Nachschlüssels verschwiegen. Als dies herauskam erklärte sich der Versicherer für leistungsfrei, zu Recht, so das LG Köln.
Steuerrecht - Verfassungsbeschwerde wegen Biodiesel?
Der aktuelle Streit um die Besteuerung von Biodiesel geht wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Die vier Hersteller von Biodiesel planen wegen der Änderung der Besteuerungsgrundlage für Biodiesel eine Verfassungsbeschwerde, so das Handelsblatt.
Zu guter Letzt - Münchner Finanzamtsschlamperei
Das Landgericht (LG) München hat dem dortigen Finanzamt in einem Schadenersatzverfahren erhebliche und fortgesetzte Schlamperei vorgeworfen.
Das Finanzamt hatte ungeprüft einen Gewerbe-Steuerbescheid in Milliardenhöhe verschickt, obwohl tatsächlich nur Steuern in Höhe von gut EUR 100.- fällig waren. Darüber hinaus hat es diesen Bescheid auch nicht zeitnah korrigiert, sondern liegen gelassen.
Daraufhin musste der Steuerberater des Betroffenen Einspruch gegen die festgesetzte Vorauszahlung einlegen. Da sich die Gebühren des Steuerberaters nach dem Wert des angegriffenen Bescheides richten, waren hierfür knapp EUR 600.000.- in Rechnung zu stellen, die nunmehr vom Freistaat Bayern im Wege des Schadenersatzes zurückgefordert werden.
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