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Newsticker 37 + 38/2007 vom 26.09.2007
Arbeitsrecht - Zeitarbeiter vor Kündigung entlassen
Mit richtungsweisendem Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zum Az. 11 Sa 1338/06 den Grundsatz konkretisiert, dass eine betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes eine Sozialauswahl voraussetzt, was an sich nicht neu ist. Jedoch hat das LAG Hamm geurteilt, dass auch Leiharbeiter in die Sozialauswahl einzubeziehen sind.
Im entschiedenen Fall kündigte der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, obwohl zum Kündigungszeitpunkt noch drei Leiharbeiter beim Arbeitgeber tätig waren, davon zwei langfristig.
Daraufhin urteilten die Hammer Arbeitsrichter, dass die Kündigung nicht wirksam ist. Sie hätte vermieden werden können durch Abbau der Leiharbeiter. Ansonsten nämlich würde das Gebot zur Sozialauswahl dadurch ausgehebelt, dass Arbeitgeber Leiharbeiter beschäftigen und regulären Mitarbeitern mit teils erheblich langer Betriebszugehörigkeit kündigen.
Arbeitsrecht - Löhne von Leiharbeitern
Zum Az. C-458/05 hat der europäische Gerichtshof (EuGH), Luxemburg, zu Löhnen von Leiharbeitern bei Insolvenz des Arbeitgebers Stellung bezogen.
Der EuGH hat geurteilt, dass sich Leiharbeiter bei Insolvenz des aktuellen Arbeitgebers unter gewissen Voraussetzungen an den Unternehmensnachfolger wenden können, sofern dieser wesentliche Betriebsteile des ursprünglichen Arbeitgebers übernimmt und weiter für die Kunden tätig ist, wo der Leiharbeiter eingesetzt war.
Arbeitsrecht - betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung
Zur betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung liegt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München zum Az. 4 Sa 1152/06 vor.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der beim Arbeitgeber ausgeschieden war. Der Arbeitgeber hatte für die Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung die Anlageform der Lebensversicherung gewählt, was aufgrund des relativ schnellen Ausscheidens eines Arbeitnehmers dazu führte, dass dieser, obwohl er mehr als EUR 6.000.- gezahlt hatte, nur etwa 1/10 zurückbekam.
Die Münchener Arbeitsrichter gaben dem Arbeitnehmer Recht und verurteilten den Arbeitgeber zum Ausgleich der Differenz von gut EUR 5.000.-.
Das Team von RECHTLEGAL merkt daher an, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung gewähren, Lebensversicherungen aus eigenem Interesse nicht in Betracht ziehen sollten.
Verkehrsrecht - Freizeitradler ohne Helm
Bis zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kam ein "unbehelmter" Freizeitradler zum Az. I-1 U 278/06.
Das OLG beschäftigte sich im Urteil sehr ausführlich mit Fahrradhelmen in rechtsvergleichender Sichtung von Freizeitradlern und Rennradfahrern. Letztere müssen aufgrund erheblichen Unfallsrisikos und hoher Eigengefährdung einen Helm tragen.
Freizeitradler hingegen dürfen helmfrei fahren, da sie gewöhnlich langsam und zurückhaltend unterwegs sind, so - zu Recht (?) - das OLG Düsseldorf.
Steuerrecht - lebenslange Steuernummer
Ab dem 01.07.2007 - so jedenfalls ursprünglich geplant - werden an alle in Deutschland gemeldeten Personen so genannte lebenslange Identifikations-Nummern vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben. Diese ersetzen die bisherigen Steuernummern.
Geplant war, bis zum Jahresende 2007 alle, sogar nicht berufstätige Personen mit einer solchen Nummer auszustatten, einzig Personen- oder Kapitalgesellschaften behalten ihre bisherige Steuernummer.
Das neue Verfahren soll den Finanzämtern die Kontrolle erleichtern, insbesondere bei häufigen Umzügen und dem damit verbundenen Wechsel von Steuernummern.
Aufgrund nicht weniger Probleme ist das Projekt "wieder auf Eis gelegt", wie aktuell mitgeteilt wurde.
Markenrecht - Reparatur durch freie Werkstätten
Die EU-Kommission hat die Automarken Toyota, DaimlerChrysler, General Motors und Fiat verpflichtet, sämtliche vollständigen technischen Informationen all ihrer Modelle an freie Werkstätten zu geben.
Auf die Kunden dieser Marken (zu General Motors gehört u.a. Opel) kommen Vorteile wie niedrigere Preise durch Reparaturen bei freien Werkstätten zu, die nach Einschätzung der Kommission durchschnittlich bis zu 50% günstiger sind.
Ab 2010 sind gesetzlich alle Autohersteller verpflichtet, die vollständigen technischen Informationen an unabhängige Werkstätten zu geben.
Zu guter Letzt - Gesetz gegen Gotteslästerung
Das Bayerische Kabinett hat eine Initiative im Bundesrat beschlossen zur Erweiterung des "Gotteslästerungs-Paragrafen" (§ 166 StGB). Der Anwendungsbereich soll verschärft und erweitert werden, damit, so die bayerischen Politiker, Gläubiger in ihren religiösen Gefühlen besser vor Beleidigungen geschützt sind.
"Kein Kommentar..." vom Team von RECHTLEGAL.
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