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Newsticker 41/2007 vom 17.10.2007
Arbeitsrecht - Alkohol und Berufskraftfahrer
Ein Arbeitgeber kündigte seinem Berufskraftfahrer, nachdem dieser in einen Autounfall verwickelt war. Es stellte sich hierbei heraus, dass er fast ein Promille Alkohol im Blut hatte. Auch äußerte er sich den Polizeibeamten gegenüber, dass er trotz des Konsums von Kaffee mit Cognac und zwei Glas Wein fahrtüchtig gewesen sei. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber seinem Kraftfahrer fristlos, der hiergegen die Arbeitsgerichte über zwei Instanzen bemühte, letztlich erfolglos.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat zum Az. 6 Sa 731/06 geurteilt, dass die fristlose Kündigung rechtens war, auch wenn der Kraftfahrer unschuldig am Unfall war. Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz haben Berufkraftfahrer Alkohol während der Arbeitszeit zu meiden.
Arbeitsrecht - Leistungszulage ohne Rechtsanspruch
Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat zum AZ. 5 AZR 627/06 geurteilt, dass die Gewährung einer monatlichen Leistungszusage - natürlich - rechtens ist, nicht aber die Einschränkung, wonach diese monatliche Leistungszusage eine lediglich freiwillige Leistung des Arbeitgebers sein soll. Dies benachteiligt, so die höchsten deutschen Arbeitsrichter, den Arbeitnehmer unangemessen in seinem Vertrauen auf die Zahlung der versprochenen monatlichen Leistungszulage. Dann muss er auch einen Rechtsanspruch hierauf besitzen.
Kaufrecht - Gebrauchtwagenkauf und Vertrauen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil zu Gebrauchtwagenkäufen den Grundsatz aufgestellt, dass private Käufer beim Kauf eines gebrauchten Kfz darauf Vertrauen können, dass dieses keine nennenswerten Unfallschäden aufweist. Etwas anderes gilt bei reinen Bagatellschäden.
Zum Az. VII ZR 330/06 ging es um kleinere Dellen auf einer Seite eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens mit 55 tkm. Der Käufer bemerkte die Dellen - wie nicht anders zu erwarten - erst nach dem Kauf und verlangte Rückgängigmachung des Kaufvertrages, worauf der Verkäufer sich vorgerichtlich nicht einlassen wollte.
Während die Vorinstanzen auf Grund eines angenommenen Bagatellschadens zu Gunsten des Verkäufers urteilten, kehrte sich dies vor dem höchsten deutschen Zivilgericht um.
Da die Beseitigung der Dellen am Gebrauchtwagen sich auf fast EUR 2.000.- beliefen, sei gerade im Verhältnis zum Kaufpreis von EUR 9.000.- kein Bagatellschaden mehr gegeben, so der BGH, der den Verkäufer zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte.
Das Team von RECHTLEGAL sieht die Entscheidung des BGH kritisch, da heutzutage bereits das Nachlackieren einer durch Schrammen zerkratzten Frontstoßstange einschließlich De- und Remontage leicht im vierstelligen Euro-Bereich liegt, weshalb man sich fragen muss, ob es heutzutage Bagatellschäden überhaupt noch geben kann, abgesehen von wenigen Ausnahmen.
Arbeitsrecht - Alkohol und Kündigung
Ein Mitarbeiter, welcher stark alkoholisiert zur Arbeit erscheint, darf nicht sofort fristlos entlassen werden, so dass hessische Landesarbeitsgericht zum Az. 8 Sa 854/06.
Die hessischen Arbeitsrichter zweiter Instanz urteilten, dass eine Kündigung erst dann rechtens ist, wenn dem Arbeitnehmer für vergleichbare Fälle in der Vergangenheit Abmahnungen erteilt worden sind.
Verkehrsrecht - Grob fahrlässiges Wegschauen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zum Az. 20 U 134/06 mit dem Abwenden des Blicks eines Autofahrers von der Straße und dem daraus resultierenden Abkommen von der Fahrbahn und dem sich wiederum anschließenden Aufprallen gegen einen Baum rechtlich befasst.
Nach dem eben geschilderten Vorfall verlangte der kurz abgelenkte PKW-Fahrer von seinem Vollkasko-Versicherer Schadenersatz, den dieser ablehnte wegen grober Fahrlässigkeit. Der Fahrer selbst hatte nämlich angegeben, er sei kurze Zeit unaufmerksam gewesen, während er auf den Beifahrersitz geschaut habe, wonach, blieb allerdings offen.
Dieser Vortrag reichte vorgerichtlich dem Versicherer, nicht aber den Hammer OLG-Richtern. Nach ihrem Urteil stellt ein kurzes Abgelenktsein, egal aus welchem Grund, keine grobe Fahrlässigkeit dar, die den Vollkasko-Versicherer eintrittsfrei macht.
Bilanzrecht - Reform und Vereinfachung
Justizministerin Zypries hat die Eckpunkte für eine Reform des deutschen Bilanzrechts vorgelegt. Danach sollen Personengesellschaften von den bisherigen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreit werden, weitere Erleichterungen sind für die AG und die GmbH in der Planung. Die neuen Vorschriften sollen großteils ab dem Jahre 2009 in Kraft treten.
Kartellrecht - Absprache bei Logistikunternehmen?
In einer international angelegten Aktion, initiiert vom US-Justizministerium, der EU-Kommission und der Schweizer Wettbewerbskommission, haben Durchsuchungen bei führenden Logistikunternehmen wegen des Verdacht der illegalen Preisabsprache stattgefunden.
Hintergrund der kartellrechtlichen Ermittlungen sind Wettbewerbsabsprachen im Zusammenhang mit Treibstoffzuschlägen, die Luftfahrtunternehmen den Logistik-Dienstleistern in Rechnung stellen. Letztere geben diese Zuschläge an ihre Kunden weiter, wobei der Verdacht der Preisabsprachen bei Weitergabe an die Endkunden besteht.
Von den Durchsuchungen waren neben anderen betroffen Kühne + Nagel, Schenker und Panalpina.
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