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Newsticker 27/2006 vom 06.07.2006
Arbeitsrecht - Freistellung unter Anrechnung
Die Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Überstundenanspruch ist zulässig, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 11/05 entschieden hat. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Erklärung der Freistellung, die in der Regel für den Zeitraum zwischen Ausspruch und dem Wirksamwerden der Kündigung erklärt wird, unwiderruflich abgegeben wird.
Es erstaunt das Team von RECHTLEGAL immer wieder, welche rechtlich eigentlich "durchgekauten" Fragestellungen immer wieder die höchsten Gerichte beschäftigen.
Arbeitsrecht - Insolvenzgeld
Dass dem Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung Insolvenzgeld zusteht, wenn der Arbeitgeber die Gehälter nicht mehr gezahlt hat, ist bekannt.
Weniger bekannt ist, dass das Insolvenzgeld nicht nur das reguläre Gehalt umfasst, sondern auch variable Gehaltsbestandteile, wie das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. B 11a AL 29/05 R entschieden hat.
Schadenersatz - Nutzungsausfall bei Eigenreparatur
Der unverschuldet Verunfallte hat entweder einen Anspruch auf einen Mietwagen oder sogenannte Nutzungspauschale für die Reparaturdauer.
Ob dieser Nutzungsausfall auch dann zu zahlen ist, wenn der Geschädigte sein Kfz selber repariert, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Az. I-1 U 210/04. Das OLG hat entschieden, dass grundsätzlich auch bei Eigenreparaturen Nutzungsausfall beansprucht werden kann, was nur voraussetzt, dass das Fahrzeug tatsächlich repariert wird. Ist dies der Fall, erhält der selbst reparierende Geschädigte Nutzungsausfall für die vom Sachverständigen festgestellten Dauer, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur benötigt hätte.
Verkehrsrecht - Diktierverbot am Steuer
Die Verkehrspolizei erwischte einen Sünder, der während der Fahrt sein Handy benutzte. Zur Entschuldigung und Vermeidung eines Bußgelds gab er an, er habe gar nicht telefoniert, vielmehr das Handy "nur" als Diktiergerät verwendet.
Mit dieser Argumentation zog er durch die Instanzen. Letztlich wies das OLG Thüringen zum Az. 1 SS 82/06 seinen Einwand zurück und darauf hin, dass Diktieren oder gar Internetsurfen mit dem Handy noch wesentlich mehr vom Verkehrsgeschehen ablenkt als Telefonieren.
Das Team von RECHTLEGAL sieht die Entscheidung als zutreffend an, fragt jedoch, was passiert, wenn ein Rechtsanwalt ertappt wird, der während der Fahrt nicht ins Handy, sondern in sein Diktiergerät diktiert.
Elektrogeräte - Hinweis auf Energieverbrauch
Das LG Berlin hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Media Markt stattgegeben, wonach dieser verpflichtet ist, den Energieverbrauch der von ihm verkauften Haushaltsgeräte deutlich anzugeben, was bislang nicht der Fall war. Die entsprechenden Angaben müssen an der Vorder- oder Oberseite der Geräte deutlich sichtbar angebracht werden, nicht versteckt.
Aktienrecht - Millionenklage gegen Daimler
Nach Informationen aus gut informierten Kreisen droht dem DaimlerChrysler-Konzern eine Klage von Altaktionären der Daimler-Benz AG, die zu Nachzahlungen von bis zu EUR 230 Mio führen kann.
Die Anteilseigner der Daimler-Benz AG hatten bei der Fusion mit Chrysler ihre Aktien nicht freiwillig getauscht, was zu einem Zwangsumtausch geführt hatte. Die übergangenen Aktionäre wehren sich nicht gegen den Zwangsumtausch an sich, sondern gegen die damalige Unterbewertung ihrer Papiere, wobei ein Gutachten ihnen Recht gibt.
Zu guter Letzt - Erbnachweis in USA durch DNA-Tests
Der Renner in den USA sind DNA-Tests, die weniger als US$ 100.- kosten. Zum Hintergrund: Angehörige von Minderheiten wie Afrikaner, Asiaten oder Indianer erhalten als Angehörige ethnischer Minderheiten nicht wenige Vergünstigungen wie Studienplätze und Stipendien, teilweise auch Arbeitsplätze.
Für Deutschland sieht das Team von RECHTLEGAL solche Tendenzen zum Glück bislang nicht.
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