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Newsticker 43/2006 vom 02.11.2006
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Tätlichkeit
Ein Arbeitnehmer ohrfeigte eine Mitarbeiterin, worauf der Arbeitgeber ihn ohne vorherige Abmahnung kündigte. Dies wiederum griff der ohrfeigende Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen.
Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne des Wortes - "schallende Ohrfeige" dem Arbeitnehmer zurückgab.
Der Arbeitgeber nämlich hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Arbeitnehmer keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung habe der Arbeitgeber keine Abmahnung vor Kündigung aussprechen müssen, eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz verbiete sich.
Steuerrecht - Arbeitszimmer
Per Anfang 2007 ist das häusliche Arbeitszimmer nur noch sehr eingeschränkt steuerlich absetzbar. Voraussetzung für die Absetzbarkeit ist, dass das häusliche Arbeitszimmer der Mittelpunkt einer beruflichen Tätigkeit ist.
Da bislang jährlich für das eigene Arbeitszimmer EUR 1.250.- abgesetzt werden konnten, künftig aber nicht mehr, werden bereits jetzt Streitigkeiten prognostiziert, was der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist.
Verkehrsrecht - Nordrhein-Westfalen gegen Elefantenrennen
Der Nordrhein-Westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will das Mindesttempo für LKW auf Autobahnen auf 80 km/h heraufsetzen, zusätzlich deutlich mehr Überholverbote für LKW auf deutschen Autobahnen und sogar die "verkehrslenkende" Maut durch besonders preiswerte Mautgebühren nachts einführen.
Das Team von RECHTLEGAL gibt ob so viel Kreativität keine Stellung ab, verweist lediglich darauf, dass der Verband Güterkraftverkehr und Logistik wie auch die nordrhein-westfälische Opposition diese Pläne als rechtlich unhaltbare "Irrfahrten" bewerten.
Mietrecht - Mobilfunkantenne auf Wohnhaus
Zum Az. VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil gefällt, wonach Mieter Mobilfunkantennen auf dem Wohnhaus, in dem sie eine Wohnung besitzen, entschädigungslos hinnehmen müssen.
Insbesondere kommt eine Mietminderung nicht in Betracht, jedenfalls so lange nicht, wie der Mieter keine Gefährdung seiner Gesundheit durch die Mobilfunkanlage konkret nachweisen kann.
Versicherungsrecht - Motorradfahrer und Hasen
Mit rechtskräftigem Urteil hat das Landgericht Hamburg zum Az. 323 O 106/06 entschieden, dass - im Gegensatz zu einem Autofahrer - ein Motorradfahrer sehr wohl einem Kleintier ausweichen und dabei stürzen darf.
Der betroffene Motorradfahrer wollte in einer Linkskurve einem Hasen ausweichen, bremste, geriet dabei in einen Abschnitt mit Rollsplitt und stürzte. Seine Versicherung verweigerte erwartungsgemäß, gestützt auf die ständige Rechtsprechung zu Autofahrern und Kleintieren, die Zahlung, weshalb der Motorradfahrer klagte.
Das LG Hamburg hat sich bei seinem für den Motorradfahrer günstigen "Hasenurteil" im wesentlichen davon leiten lassen, dass die Situation eines Motorradfahrers mit der eines Autofahrers nicht vergleichbar ist. Es ist der Ansicht, dass ein Kradfahrer, der sich in der Kurve in Schräglage befindet, beim Überfahren eines Hasen wegrutschen und sich verletzen kann.
Ob allerdings der Schluss, dass er aus diesem Grund auf Kosten seiner Versicherung einem Hasen ausweichen kann, und zwar mit der gleichen Folge, zulässig ist, bezweifelt das Team von RECHTLEGAL stark.
Zu guter Letzt - Leitzinserhöhung
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im europäischen Währungsraum wiederum angehoben, und zwar auf 3,25%, zudem eine weitere Erhöhung der Leitzinsen bis Jahresende in Aussicht gestellt.
Die soeben erfolgte Erhöhung ist bereits die fünfte in diesem Jahr.
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