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Newsticker 28/2005 vom 22.07.2005
Unfall-Kfz - vorschneller Verkauf
Das Landgericht Köln hat sich zum Az. 18 O 285/04 mit dem vorschnellen Verkauf eines total beschädigten Unfall-Kfz befasst.
Das betroffene Unfallopfer hatte sein Kfz von einem vereidigten Sachverständigen schätzen lassen, sodann zu dem im Sachverständigen-Gutachten angegebenen Restwert an einen Dritten verkauft. Der gegnerische Kfz-Versicherer warf ihm daraufhin Nichtbeachtung seiner Schadenminderungspflicht vor, da ein weiterer Käufer für den Unfallwagen EUR 4.100.- mehr gezahlt hätte als vom Sachverständigen angenommen.
Dieser Sichtweise folgte das Landgericht Köln mit der Argumentation, der Geschädigte hätte entweder ein Angebot des gegnerischen Kfz-Versicherers über den Restwert abwarten müssen oder diesen über den geplanten Verkauf informieren müssen. Zwar sei dem Geschädigten wochenlanges Zuwarten nicht zuzumuten, "... aber so gehe es auch nicht".
Offenlegung von Manager-Bezügen - Teil II
Mit newsticker 26/2005 hat das Team von RECHTLEGAL berichtet, dass ab Anfang 2007 die Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen ihre Gehälter offen legen müssen, und vermutet, dass die meisten Hauptversammlungen entgegenstehende Beschlüsse fällen werden.
Der erste Nichtveröffentlichungs-Beschluss liegt nunmehr erwartungsgemäß vor. Mit 98% der anwesenden Stammaktien hat die Sixt AG entschieden, dass die Gehälter ihrer Führungsmanager nicht veröffentlicht werden. Dass weitere Unternehmen ähnliche Beschlüsse fassen werden, kann erwartet werden.
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf, unvereinbar.
Das Team vom RECHTLEGAL ist weniger über das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und Peinlichkeiten bei der seinerzeitigen Umsetzung des Gesetzes. Bereits damals stand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehls fest, ebenso wie eklatante Fehler der Politiker während des Umsetzungsverfahrens.
Inflation - Verbraucherpreise um 1,8% gestiegen
Im Vergleich zum Juni des Vorjahres sind die Verbraucherpreise um 1,8% nach einem Preisanstieg von 1,7% im Vormonat erneut gestiegen. Bereinigt um die Rohölpreise, nämlich Strom, Gas und Fernwärme lag der Preisanstieg mit 1,3% wesentlich geringer.
Zu guter Letzt - Ölverbrauch weltweit gesunken
Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt den weltweiten Ölverbrauch geringer als bislang prognostiziert. Sie senkte ihre Prognose für das aktuelle Jahr um etwa 5% auf knapp 84 Mio. Barrel.
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