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Newsticker 34/2005 vom 09.09.2005
Arbeitsrecht - Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat zum Az. 10 Sa 1990/04 entschieden, dass Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht überraschend für Arbeitnehmer sind. Diese müssen damit rechnen, dass der Arbeitgeber Interesse daran hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit, meist drei Monaten, der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche allein schon durch Zeitablauf ausgeschlossen ist.
Etwas anderes kann nur dann gelten, so das LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im sonstigen Text des Arbeitsvertrages versteckt ist.
Steuerrecht - Rentenbeiträge als Werbungskosten
Das Team von RECHTLEGAL hat bereits mit newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben.
Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, in wieweit der Abzug von Rentenbeiträgen verfassungsgemäß ist. Das Az. des Verfahrens lautet 2 BvR 2299/04.
Bundeskartellamt - Bußgeld gegen Schlecker
Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Mitteilungen gegen die Drogeriekette Schlecker ein Bußgeld verhängt, über dessen Höhe die Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben. Nach Angaben des Kartellamts hat Schlecker gegen das Verbot, unter dem so genannten Einstandspreis zu verkaufen, verstoßen. Hintergrund sind Sonderangebote bei digitalen Fotoarbeiten, die als "Lockvogel-Angebot" gewertet worden sind.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet, dass Unternehmen mit überlegener Marktmacht ständig unter Einkaufpreis Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, es sei denn, dies ist sachlich berechtigt.
Verwaltungsrecht - Schutz lebenswerter Innenstädte
Mit einem sogenannten "Outlet Center" hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, das Az. liegt noch nicht vor, zu befassen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Land Niedersachsen das Recht zusteht, lebenswerte Innenstädte, was auch immer dies sein soll, zu schützen und hierfür sogenannte Factory Outlet Center auf der "grünen Wiese" zu verbieten.
Hintergrund des Verfahrens war der Plan eines Investors, ein Outlet Center für Designerwaren nahe Soltau anzusiedeln. Die Stadt Soltau wandte sich daraufhin an das Land Niedersachsen, welches ein Gutachten in Auftrag gab. Dieses endete - erwartungsgemäß - damit, der Umsatz sämtlicher umliegenden Städte würde dramatisch sinken. Daraufhin entschied das OVG Lüneburg gegen das Soltauer Factory Outlet Center.
Das Team von RECHTLEGAL meint hierzu: Ein Rückfall in schlimmste und längst überholte Verwaltungsstrukturen.
Arbeitsrecht - Tarifverträge in der Seeschifffahrt
Die Gewerkschaft Ver.di wirft der Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg vor, die in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen durch Ausflaggung ihrer Schiffe zu umgehen. Auch soll sich die Reederei weigern, Verträge mit der ITF, der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, abzuschließen.
Der Reederei-Inhaber, Frank Leonhardt, gleichzeitig auch Vorsitzender des Verbands Deutscher Reeder (VDR), widerspricht diesen Vorwürfen als unhaltbar und teilt mit, es gibt einen Haustarif, wonach die Bezahlung übertariflich geregelt ist.
Ohne näher auf diesen Streit einzugehen, erlaubt sich das Team von RECHTLEGAL darauf hinzuweisen, dass Leonhardt & Blumberg seit Anfang des Jahres 2004 mehr als zehn Frachter unter deutsche Flagge gebracht hat.
Emissionshandel - Klage deutscher Aluminiumproduzenten
Die deutschen Aluminiumproduzenten haben, so Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Emissionshandel eingelegt. Der Verschmutzungsrechte-Handel verzerre insbesondere für energieintensive Betriebe den Wettbewerb, so der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Metalle.
Leitzinsen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz des hohen Ölpreises den Leitzins auf dem bisherigen Niveau von 2% belassen, dem historisch niedrigsten Stand.
Zu guter Letzt: Deutsche Bahn - Rekorde und anderes
Die Deutsche Bahn feiert das Ereichen von 400 Mio. Zugkilometern durch die ICE-1-Bahnflotte, darüber hinaus die Länge dieser Züge, die zu den längsten Personenzügen mit bis zu 358 Metern gehören.
In aller Bescheidenheit gratuliert das Team von RECHTLEGAL zu diesem Rekord, wünscht gleichwohl der Deutschen Bahn mehr Rekorde in den Bereichen Kundenzufriedenheit wie auch Pünktlichkeit und Preisgestaltung.
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