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Newsticker 37 und 38/2005 vom 04.10.2005
Verkehrsrecht - Bremsassistent Pflicht?
Die EU-Kommission plant aktuell die Neufassung der Richtlinie zum Schutz von Fußgängern. Hierbei soll nach ersten Einschätzungen für alle im EU-Raum verkauften Neuwagen ab Anfang 2008 der sogenannte Bremsassistent Pflicht werden.
Beim Bremsassistenten handelt es sich um ein Notsituationen erkennendes System, welches bei unzureichender Verzögerung durch den Fahrer dennoch die volle Bremsleistung herstellt.
Neuwagen - Kfz-Tageszulassungen
Das Team von RECHTLEGAL hatte sich bereits kürzlich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Az. VIII ZR 109/04 befasst, damals unter steuerlichen Gesichtspunkten. Aber nicht nur steuerrechtlich ist ein Kfz, welches vor dem Erwerb wenige Tage auf den Händler oder Hersteller zugelassen war und in dieser Zeit nicht benutzt wurde, als Neuwagen anzusehen.
Ein Kfz-Käufer sah dies anders und wollte gestützt auf die Eintragung seines Händlers als weiterem Eigentümer im Kfz-Brief den Kaufvertrag rückgängig machen. Diesem Ansinnen widersprach letztinstanzlich der BGH. Neben dem Umstand, dass es sich immer noch um das aktuelle Modell handelt, fielen im wesentlichen ins Gewicht, dass bei einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen zwischen Erstzulassung und Kauf Garantie und Versicherung nicht negativ beeinflusst werden.
Kündigungsschutz - Schwellenwert
Ab dem Erreichen bestimmter Schwellenwerte genießt ein Arbeitnehmer bei Kündigungen erhöhten Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die beiden Schwellenwerte sind eine mindestens sechsmonatige Zugehörigkeit zum Betrieb sowie das Überschreiten einer gewissen Mindestanzahl von Mitarbeitern, bis Ende 2003 mehr als fünf, ab dem 01.01.2004 mehr als zehn. Abzustellen ist hierbei auf den Beginn der Tätigkeit. In Vollzeit tätige Mitarbeiter werden hierfür ganz gezählt, Teilzeitkräfte anteilig, Auszubildende nicht.
Was passiert, wenn der gekündigte Arbeitnehmer nicht genau weiß, ob der ihm günstige Schwellenwert an Mitarbeitern erreicht ist, hat mittlerweile das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 2 AZR 373/03 entschieden.
Im Wege der bei sämtlichen Arbeitsgerichten allseits beliebten "abgestuften Darlegungs- und Beweislast" ist zunächst der Arbeitnehmer in der Pflicht, die im Kündigungszeitpunkt Beschäftigten zu nennen. Hierauf muss dann der Arbeitgeber detailliert erwidern. Hält er sich nicht hieran, wird unabhängig von der tatsächlichen beschäftigten Mitarbeiterzahl zu Gunsten des Arbeitnehmers ausgegangen, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet.
Der Arbeitgeber ist, so jedenfalls das Team von RECHTLEGAL, gut beraten, auf allgemeinen Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers zur Mitarbeiterzahl eingehend zu erwidern, um keine prozessualen Nachteile zu erleiden.
Maut - Umgehung mit Klein-LKW
Die Vereinigung "Allianz pro Schiene" berichtet unter Berufung auf das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt, dass die Zulassungen von LKW unter 12 t im ersten Halbjahr 2005 verglichen mit dem Vorjahr um beinahe 40% gestiegen sind. Demgegenüber sind die Zulassungen von schwereren LKW mit gut 5% leicht rückläufig.
Die "Allianz pro Schiene" unterstellt, Spediteure würden verstärkt Klein-LKW einsetzen, die bei weniger als 12 t nicht mautpflichtig sind, und bezeichnet daher das aktuelle Mautsystem als umweltpolitisch falsch. Zugleich wird gefordert, die Mautpflicht zu erweitern auf sämtliche LKW ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht.
Erwartungsgemäß gibt das Bundesverkehrsministerium hierzu keine Stellungnahme ab, lehnt den Vorschlag unkommentiert ab.
Beamte - Salär nach Leistung
Der ab dem 01.10.2005 geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sieht neben anderen Änderungen, wie dem Wegfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten, erstmals die Möglichkeit vor, nach Leistung zu besolden.
Diese eigentlich erhebliche Zäsur der öffentlichen Beschäftigungs-Verhältnisse läuft faktisch aktuell ins Leere, da vor einer Umsetzung zunächst eine Reform des Beamtenrechts notwendig ist, worauf das Team von RECHTLEGAL hinweist.
"Schonungslose" Aufklärung vor Schönheits-OP
Mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zum Az. 3 U 35/05 hat das gerichtlich selten verwendete Wort "schonungslos" Einzug in die Urteilssprache gehalten.
Das OLG Hamm weist in seinem Urteil nämlich darauf hin, dass Schönheitschirugen vor entsprechenden Operationen ihre Patienten über die möglichen Gefahren aufklären müssen, und zwar "schonungslos".
Beschwerdestelle gegen Spam
Unter beschwerdestelle@spam.vzbv.de halten die einzelnen Verbraucherzentralen zentral eine neue Beschwerdestelle bereit. Nach Übersendung der Spam-mails, der komplette "Header" muss mitgeschickt werden, sollen dann die Verbraucherzentralen die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen.
Nicht nur das Team von RECHTLEGAL bezweifelt den Erfolg dieser neuerlichen Maßnahme.
Kartellrecht - Millionenbuße gegen Versicherer
Wegen verbotener Absprachen, insbesondere im Bereich der industriellen Sachversicherung, hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von deutlich mehr als EUR 20 Mio. gegen Versicherungsunternehmen und deren Vorstände verhängt.
Kartellamtspräsident Ulf Böge nennt das seit Mitte 1999 bestehende Absprachesystem zwischen den Versicherern für "ein ausgeklügeltes System", welches es Versicherungsnehmern unmöglich gemacht hat, preiswerte Tarife zu erhalten.
Deutschland - Bonitäts-Herabstufung
Die Bonität der beiden Staaten Deutschland und Italien soll nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's in naher Zukunft herabgestuft werden, sofern die Ausgaben nicht gekürzt und das Schuldenniveau gesenkt wird. Werden solche Einsparmaßnahmen nicht binnen der kommenden 18 Monate durchgeführt, wird Deutschland seinen AAA-Status wohl verlieren.
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